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   BGH, 22.03.2010 - AnwZ (B) 114/09   

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https://dejure.org/2010,11402
BGH, 22.03.2010 - AnwZ (B) 114/09 (https://dejure.org/2010,11402)
BGH, Entscheidung vom 22.03.2010 - AnwZ (B) 114/09 (https://dejure.org/2010,11402)
BGH, Entscheidung vom 22. März 2010 - AnwZ (B) 114/09 (https://dejure.org/2010,11402)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit der Zulassung einer Beschwerde zum Bundesgerichtshof durch den Anwaltsgerichtshof als Vorinstanz für die Zulässigkeit des Rechtsmittels

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 17a Abs. 2; GVG § 17a Abs. 4 S. 4
    Notwendigkeit der Zulassung einer Beschwerde zum Bundesgerichtshof durch den Anwaltsgerichtshof als Vorinstanz für die Zulässigkeit des Rechtsmittels

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Rechtsanwälte: Beschwerde gegen Verweisungsbeschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 30.09.1999 - V ZB 24/99

    Vorabentscheidung über den Rechtsweg

    Auszug aus BGH, 22.03.2010 - AnwZ (B) 114/09
    Zwar ist das Rechtsmittel nicht bereits deswegen unstatthaft, weil gegen eine vom Anwaltsgerichtshof in der Hauptsache getroffene Entscheidung nach § 215 Abs. 3 BRAO, § 42 Abs. 1, § 223 Abs. 3 BRAO a. F., § 145 Abs. 1, 2 BRAO keine Anfechtungsmöglichkeit eröffnet wäre (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 30. September 1999 - V ZB 24/99, NJW 1999, 3785).
  • BGH, 31.05.1965 - AnwZ (B) 7/65

    Verwerfung einer unzulässigen Beschwerde ohne mündliche Verhandlung

    Auszug aus BGH, 22.03.2010 - AnwZ (B) 114/09
    Nicht nur über das Prozesskostenhilfegesuch, sondern auch über das unzulässige Rechtsmittel kann der Senat ohne mündliche Verhandlung entscheiden (vgl. BGHZ 44, 25, 26).
  • BGH, 03.11.2021 - XII ZB 289/21

    Zuständigkeit für die Überprüfung von Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen:

    Nach dieser Vorschrift kann eine Rechtsbeschwerde auch in den Fällen zugelassen werden, in denen die jeweilige Verfahrensordnung ein Rechtsmittel an den obersten Gerichtshof des Bundes an sich nicht vorsieht, wie etwa in Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes (vgl. BGH Beschlüsse vom 30. September 1999 - V ZB 24/99 - NJW 1999, 3785 und vom 9. November 2006 - I ZB 28/06 - NJW 2007, 1819 Rn. 5; s. auch BGH Beschluss vom 22. März 2010 - AnwZ (B) 114/09 - juris Rn. 3).
  • BGH, 06.10.2021 - XII ZB 223/21

    Überprüfung schulinterner Infektionsschutzmaßnahmen durch das Familiengericht:

    Nach dieser Vorschrift kann eine Rechtsbeschwerde auch in den Fällen zugelassen werden, in denen die jeweilige Verfahrensordnung ein Rechtsmittel an den obersten Gerichtshof des Bundes an sich nicht vorsieht, wie etwa in Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes (vgl. BGH Beschlüsse vom 30. September 1999 - V ZB 24/99 - NJW 1999, 3785 und vom 9. November 2006 - I ZB 28/06 - NJW 2007, 1819 Rn. 5; s. auch BGH Beschluss vom 22. März 2010 - AnwZ (B) 114/09 - juris Rn. 3).
  • BGH, 06.10.2021 - XII ZB 224/21

    Überprüfung schulinterner Infektionsschutzmaßnahmen durch das Familiengericht:

    Nach dieser Vorschrift kann eine Rechtsbeschwerde auch in den Fällen zugelassen werden, in denen die jeweilige Verfahrensordnung ein Rechtsmittel an den obersten Gerichtshof des Bundes an sich nicht vorsieht, wie etwa in Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes (vgl. BGH Beschlüsse vom 30. September 1999 - V ZB 24/99 - NJW 1999, 3785 und vom 9. November 2006 - I ZB 28/06 - NJW 2007, 1819 Rn. 5; s. auch BGH Beschluss vom 22. März 2010 - AnwZ (B) 114/09 - juris Rn. 3).
  • BGH, 23.08.2010 - AnwZ (B) 17/10

    Voraussetzungen einer sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen des

    Die Zulassung ist aber zwingende Voraussetzung für die Zulässigkeit des Rechtsmittels (vgl. BGH, Beschluss vom 22. März 2010 - AnwZ (B) 114/09).
  • BGH, 15.03.2012 - AnwZ (B) 7/11

    Zulässigkeit einer Beschwerde eines Antragstellers gegen einen Rechtsanwalt

    Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung ist nicht möglich (vgl. nur Senat, Beschluss vom 22. März 2010 - AnwZ (B) 114/09, juris Rn. 3; BVerwG, NVwZ 2005, 1201; Zöller/Lückemann, ZPO, 29. Aufl., § 17a GVG, Rn. 16 m. w. N.; s. a. Gaier/Wolf/Göcken/Schmidt-Räntsch, Anwaltliches Berufsrecht, § 112a BRAO, Rn. 11).
  • AGH Hamburg, 22.09.2014 - AGH I ZU 1/14

    Anwaltsgerichtsbarkeit: Rechtswegeröffnung für den Verpflichtungsantrag eines

    Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung ist nicht möglich (vgl. BGH 15.03.2012 - AnwZ (B) 7/11; 22.03.2010 - AnwZ (B) 114/09).
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